Ausnahmezustand in Frankreich, nicht nur für ein paar Tage, sondern bald für Monate. Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ in mehreren Staaten Europas. Die Rückkehr der Grenzkontrollen ist dabei noch das Geringste.
Beispielhaft für die Argumentation der Freiheitsbeschneider ist Bayerns Innenminister Herrmann im Deutschlandfunk-Interview heute kurz nach 7: der Umstand, dass auf einer deutschen Autobahn ein montenegrinischer Waffenkurier entdeckt wurde, der zwischen dem Balkan und Frankreich pendelte, ist für ihn ein Grund, verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu fordern. Dabei ist noch nicht mal geklärt, ob der Waffenkurier überhaupt mit der Terroszene zu tun hat oder vielleicht doch für die organisierte Kriminalität unterwegs war.
Wie pervers: ausgerechnet ein Fahndungserfolg soll zeigen, wie hilflos der Staat ist und wie dringend schärfere Maßnahmen seien. Und wenn man eine Weile lang nichts gefunden wird, gilt das dann als Beweis, dass alles sicher ist und deshalb die Sicherheitsmaßnahmen gelockert werden können? Nö, im Gegenteil: dann mangelt es – ganz offensichtlich! – an Erfolgen gegen das Verbrechen und es bedarf schärferer Mittel des Staates dagegen.
In normalen Zeiten kämen Politiker mit dieser Strategie nicht weit. Die Mehrheit der Bürger wäre gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte. Aber in Zeiten, in denen der Bundesinnenminister tiefsinnig aus dem Fernseher schaut und den Bürgern sinngemäß sagt, „wenn ihr wüsstet, was ich weiß, dann wärd ihr aber so was von panisch! Seid bloß froh, dass ich euch dumm halte.“ Biedermann und Brandstifter.
Weiter werden die Augen vor dem mangelnden Integrationswillen der Europäer geschlossen. Wer hierher kommt ist nach wie vor nicht willkommen und auf sich allein gestellt. Wird ausgegrenzt. Und wenn er dann eine Parallelgesellschaft bildet, dann gilt er als integrationsunwillig. Und die Sicherheitsschraube wird eine weitere Runde nach rechts gedreht.
Das freie Europa soll abgeschafft werden. Nicht nur vom islamistischen Terror, auch von radikalen Sicherheitsfanatikern. Das darf nicht sein.